Für ein europäisches, ökologisches und globalisierungskritisches Nein!

Wir sind ökologisch engagiert, wir sind bewusste EuropäerInnen und wir sind für eine europäische Verfassung – aber wir werden am kommenden 29. Mai mit Nein stimmen.

Der Verfassungsvertrag der EU wurde von den französischen Grünen stark kritisiert; dennoch wünschte eine Mehrheit, ihn zu unterstützen.

Deshalb haben wir, die französischen Ökologisten, die mit Nein stimmen wollen, diesen Aufruf in Europa gestartet.

Dieser Vertrag gibt Prinzipien Verfassungsrang, gegen die wir uns immer gewehrt haben. Er legitimiert den Produktivismus durch den Liberalismus und stellt sich gegen einen ökonomischen Umbau und gegen jede wirtschaftliche Alternative.

• Das Dogma des Wirtschaftswachstums als Selbstzweck wird durch den Vertragsentwurf als wirtschaftspolitisches Ziel der EU festgeschrieben, ganz im Gegensatz zu unseren antiproduktivistischen Optionen für eine nachhaltige Entwicklung. Der Text des Verfassungsvertrags lässt alle Erklärungen im Sinne einer Bekämpfung des Klimawandels bedeutungslos werden und stellt sich im Gegensatz zu jedem Kampf gegen Energieverschwendung und für die Beschränkung des Energieverbrauchs.

• Der Wille zur Steigerung der Produktivität im Agrarsektor legt die EU auf eine Politik des langsamen Sterbens der ländlichen Welt fest.

• Öffentliche Güter wie die Dienstleistungen des primären Bedarfs, das Wasser und der Boden, die Bildung, die Gesundheit oder die Kultur werden zu bloßen Waren gemacht. Der entfesselte Markt, wie ihn der Titel III des Vertrags, zum verbindlichen Leitbild macht, ist nicht dazu in der Lage, für diese grundlegenden Bedürfnisse zu sorgen.

• Die erneut bekräftigte Verknüpfung mit der NATO (Titel 1), die Festlegung auf das Ziel einer Entwicklung der Rüstungsindustrie und die Verpflichtungder Mitgliedstaaten auf eine immer weitere Verstärkung ihrer militärischen Fähigkeiten sind für uns als ÖkologInnen, als KämpferInnen für den Frieden, Ausdruck eines politischen Willens, der in scharfem Gegensatz zu unserer Politik der Abrüstung und der gewaltfreien Konfliktlösung steht.

• Ein im geschlossenen Kreis von Eingeweihten ausgearbeiteter Verfassungsvertrag kann einfach nicht zum Gründungsakt der Föderation der europäischen UnionsbürgerInnen werden, für den wir energisch eintreten, und entspricht in keiner Weise den Vorstellungen einer Beteiligungsdemokratie, für die wir als ÖkologInnen eintreten.

Wir haben uns dafür entschieden, den Kampf für die Bewahrung des Lebens auf diesem Planeten aufzunehmen und dafür Schritt für Schritt die Welt zu verändern, ohne unsere Ideale zu verleugnen. Wir geben unseren großen Traum von Europa nicht auf. Wir akzeptieren kein produktivistisches und liberalistisches wirtschaftspolitisches Programm, das zur Zerstörung Europas beiträgt.

Die Debatte über eine Europäische Verfassung ist ein Moment von grundlegender Bedeutung für die Klärung, was in der europäischen Politik auf dem Spiel steht und damit auch für die Gestaltung unserer Zukunft. Wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden und zum Sprachrohr dieser Debatte innerhalb der europäischen Gesellschaft werden.

Nein zu sagen, bedeutet für uns, Fatalismus und Resignation eine Abfuhr zu erteilen.

Es ist falsch, zu behaupten, dass es keine Alternative zum Verfassungsentwurf gibt.
Die politische Integration hin zu einer Europäischen Föderation mit einem Europäischen Parlament und einer Europäischen Regierung muß ernsthaft angestrebt werden ^[1]. Europa existiert. Zu behaupten, dass es keine Verfassung für Europa gibt, wenn dieser Verfassungsentwurf demokratisch abgelehnt wird, bedeutet, die Herausbildung einer öffentlichen europäischen Meinung anzuzweifeln, die politische Existenz Europas und seine geschichtliche Notwendigkeit.

Aus all diesen Gründen, und weil unsere Gesellschaft das Recht auf eine Debatte hat, muß das Nein der Ökologisten Gehör finden. Unser Nein ist ökologisch und europäisch, ein Nein der Hoffnung auf eine echte Europäische Verfassun, für ein politisches, von seinen Bürgern getragenes föderales Europa, wie wir es immer angestrebt haben.

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[1]: Siehe die einleitenden Bemerkungen von Joshka Fischer in seiner Rede anläßlich der Eröffnungsfeier der Humboldt-Universität Berlin am 12. Mai 2000.